Allgemeine Geschäftsbedingungen KOMMWIRT – (Bild-) Journalist Christian Schnaubelt

  1. Geltung der Geschäftsbedingungen
    1. Die Produktion von Bildern/ Texten und die Erteilung von Bild/ Textnutzungsrechten erfolgt ausschließlich auf der Grundlage nachstehender Geschäftsbedingungen.Diese Bedingungen gelten auch für alle künftigen Produktions- und Nutzungsverträge, sofern nicht ausdrücklich abweichende Regelungen schriftlich vereinbart werden.
    2. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers, die von den nachstehenden Bedingungen abweichen, werden nicht anerkannt. Solche abweichenden Geschäftsbedingungen werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn der (Bild-) Journalist ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Produktionsaufträge Bild/ Text
    1. Kostenvoranschläge des (Bild-) Journalisten sind unverbindlich. Kostenerhöhungen braucht der (Bild-) Journalist nur anzuzeigen, wenn eine Überschreitung der ursprünglich veranschlagten Gesamtkosten um mehr als 15 Prozent zu erwarten ist.
    2. Der Auftraggeber trägt die alleinige presse-, zivil- und strafrechtliche Verantwortung für die Veröffentlichung von Bild-/ Text-Materialien.
    3. Der (Bild-) Journalist übernimmt daher ohne weitere Abrede keine Gewähr für die Rechte Dritter wegen einer Veröffentlichung/ Nutzung durch den Auftraggeber, wenn diese Dritten in veröffentlichten/ genutzten Bildern/ Texten erwähnt oder abgebildet werden, weiterhin auch keine ausdrückliche oder stillschweigende Gewähr für deren Persönlichkeits-, Marken-, Urheberrechts- und Eigentumsrechte sowie sonstige Ansprüche infolge einer Veröffentlichung/ Nutzung durch den Auftraggeber. Für die Klärung solcher Rechte ist regelmäßig der Auftraggeber verantwortlich; der Auftraggeber muss die eventuellen Kosten einer rechtlichen Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung tragen. Sofern zwischen dem (Bild-) Journalisten und dem Auftraggeber streitig ist, ob eine Gewähr für bestimmte Rechte Dritter übernommen wurde oder was als bestimmungsmäßige Eigenschaft des Bild-/ Textmaterials und zulässiger Nutzungszweck vereinbart wurde, ist der Auftraggeber beweispflichtig für den Inhalt der Abreden, diese sind stets schriftlich zu treffen. Soweit Dritte bzw. staatliche Einrichtungen im In- und Ausland wegen der Nutzung des Bild-/ Text-Materials durch den Auftraggeber Ansprüche erheben oder presse- und strafrechtliche Sanktionen einleiten oder durchsetzen, hat der Auftraggeber den (Bild-) Journalisten von allen damit verbundenen Kosten freizustellen, es sei denn, den (Bild-) Journalisten trifft die Haftung gegenüber dem Auftraggeber nach den vorstehenden Absätzen. Das gilt auch, wenn der Auftraggeber die Rechte an den Bildern/ Texten an Dritte überträgt.
    4. Müssen bei der Auftragsabwicklung die Leistungen eines Dritten in Anspruch genommen oder ein sonstiger Vertrag mit Dritten abgeschlossen werden, ist der (Bild-) Journalist bevollmächtigt, die entsprechenden Verpflichtungen im Namen und für Rechnung des Auftraggebers einzugehen.
    5. Der (Bild-) Journalist wählt die Bilder/ Texte aus, die er dem Auftraggeber bei Abschluss der Produktion zur Abnahme vorlegt. Nutzungsrechte werden unter der Voraussetzung vollständiger Zahlung (3.4) nur an den Bildern/ Texte eingeräumt, die der Auftraggeber als vertragsgemäß abnimmt.
    6. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die ihm nach Abschluss der Bild-/ Textarbeiten vorgelegten Bilder/ Texte zu untersuchen und eventuelle Mängel gegenüber dem (Bild-) Journalisen zu melden. Sofern das gelieferte Material mangelhaft ist, kann der Auftraggeber zunächst nur eine Nachbesserung verlangen. Der Mangel ist innerhalb von zwei Werktagen Erhalt telefonisch und nach weiteren drei Werktagen schriftlich mitzuteilen; bei technischen und sonstigen verdeckten Mängeln innerhalb von zehn Tagen ab Entdeckung in schriftlicher Form. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gelten die Bilder/ Texte in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt. Soweit eine Nachbesserung nicht möglich oder kostenmäßig unverhältnismäßig ist, kann der Auftraggeber nur die Nutzungsgebühr/ das Honorar hinsichtlich des jeweilig mangelhaften Bild-/ Text-Materials mindern oder vom einzelnen Auftrag zurücktreten. Weitergehende Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen. Die gleichen Regelungen gelten, wenn ein Nutzungsrecht bereits erstellten Bild-/ Text-Material (Kaufvertrag) eingeräumt wird.
  3. Produktionshonorar und Nebenkosten
    1. Wird die für die Bild-/ Textarbeiten vorgesehene Zeit aus Gründen, die der (Bild-) Journalist nicht zu vertreten hat, wesentlich überschritten, so ist ein vereinbartes Pauschalhonorar entsprechend zu erhöhen. Ist ein Zeithonorar vereinbart, so erhält der (Bild-) Journalist auch für die Zeit, um die sich die Aufnahmearbeiten verlängern, den vereinbarten Stunden- oder Tagessatz.
    2. Der Auftraggeber hat zusätzlich zu dem geschuldeten Honorar die Nebenkosten zu erstatten, die dem (Bild-) Journalist im Zusammenhang mit der Auftragsdurchführung entstehen (z.B. für Fotomaterialien), sowie dessen Reisekosten (im PKW: 0,30 EUR/ Kilometer) zu erstatten.
    3. Das Produktionshonorar ist bei Ablieferung bzw. Veröffentlichung der Bilder/ Texte fällig. Wird eine Bild-/ Textproduktion in Teilen abgeliefert, ist das entsprechende Teilhonorar jeweils bei Ablieferung eines Teiles fällig. Erstreckt sich die Ausführung eines Auftrags über einen längeren Zeitraum, kann der (Bild-) Journalist quartalsmäßig Abschlagszahlungen entsprechend dem erbrachten Arbeitsaufwand verlangen.
    4. Die urheberrechtlichen Nutzungsrechte erwirbt der Auftraggeber erst mit der vollständigen Bezahlung des Honorars und der Erstattung sämtlicher Nebenkosten.
  4. Anforderung von Archivbildern/Archivtexten
    1. Bilder/ Texte, die der Auftraggeber aus dem Archiv des (Bild-) Journalist anfordert, werden zur Sichtung und Auswahl für die Dauer eines Monats ab Datum der Lieferung zur Verfügung gestellt. Kommt innerhalb der Auswahlfrist kein Nutzungsvertrag zustande, sind die Bilder/ Texte und vom (Bild-) Journalist zur Verfügung gestellte Datenträger bis zum Ablauf der Frist zurückzugeben, sowie sämtliche Bild-/ Text-Daten, die der Auftraggeber auf eigenen Datenträgern gespeichert hat, zu löschen.
    2. Mit der Überlassung der Bilder/ Texte zur Sichtung und Auswahl werden keine Nutzungsrechte übertragen. Jede Nutzung bedarf einer vorherigen schriftlicher Freigabeerklärung des (Bild-) Journalisten.
    3. Die Versandkosten (Verpackung, Porto) für den Bildtransfer, einschließlich der Kosten für besonders vereinbarte Versandarten (Taxi, Luftfracht, Eilboten), hat der Auftraggeber zusätzlich zu erstatten.
  5. Nutzungsrechte
    1. Der Auftraggeber erwirbt an den Bildern/ Texte nur Nutzungsrechte in dem vertraglich festgelegten Umfang. Eigentumsrechte werden nicht übertragen. Ungeachtet des Umfangs der im Einzelfall eingeräumten Nutzungsrechte bleibt der (Bild-) Journalist berechtigt, die Bilder/ Texte im Rahmen seiner Eigenwerbung zu verwenden. Exklusivrechte oder Sperrfristen müssen gesondert vereinbart werden und können einen Aufschlag von 100 % der jeweiligen Nutzungsgebühr/ des Honorars bedingen.
    2. Jede vereinbarte und jede weitere Nutzung des Materials ist honorarpflichtig. Dies gilt auch für eine Zweitverwertung oder Zweitveröffentlichung. Die Höhe des Honorars richtet sich nach Art und Umfang der Nutzung und ist vorher zu vereinbaren.
    3. Ist kein Honorar vereinbart worden gelten die aktuelle Honorarübersicht der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) für Bilder und die aktuellen Honorarempfehlungen des Deutschen Journalisten Verbandes (DVJ) für freie Journalisten bei Texten. Der gesetzliche Mindestanspruch auf angemessene Vergütung (§ 32 UrhG) bleibt davon unberührt.
    4. Die Einräumung und Übertragung der vom Auftraggeber erworbenen Nutzungsrechte an Dritte, auch an andere Redaktionen eines Verlags, bedarf der Zustimmung des (Bild-) Journalisten.
    5. Nutzungsgebühren / Honorare sind sogleich nach der Nutzung/ Veröffentlichung zur Zahlung fällig, spätestens einen Monat nach Veröffentlichung/ Nutzung. Hat der Auftraggeber nicht innerhalb von zwei Wochen nach Lieferung der Bilder/ Texte die Annahme erklärt oder diese veröffentlicht, können die Bilder/ Texte ohne weitere Bindung an den Auftraggeber anderweitig angeboten werden.
    6. Eine Nutzung der Bilder/ Texte ist grundsätzlich nur in der Originalfassung zulässig. Bilder/ Texte dürfen in der Tendenz nicht verfremdet und nicht verfälscht werden. Der Auftraggeber ist zur Beachtung der publizistischen Grundsätze des Deutschen Presserates und des Grundgesetzes verpflichtet.

      Jede Änderung oder Umgestaltung (z.B. Montage, fototechnische Verfremdung, Textveränderung über 25 Prozent) und jede Veränderung bei der Bild-/ Textwiedergabe (z.B. Veröffentlichung in Ausschnitten, Kürzung über 25 Prozent) bedürfen der vorherigen Zustimmung des (Bild-) Journalisten. Hiervon ausgenommen ist lediglich die Beseitigung ungewollter Unschärfen oder farblicher Schwächen mittels elektronischer Retusche bei Bildern bzw. der Rechtschreib- und Grammatikanpassungen im Sinne der aktuellen amtlichen deutschen Rechtschreibung bei Texten.
    7. Bei jeder Bild-/ Textveröffentlichung ist der (Bild-) Journalist (Muster: KOMMWIRT/ Christian Schnaubelt) als Urheber im Sinne des § 13 UrhG zu benennen. Die Benennung muss direkt beim Bild/ Text erfolgen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, dem (Bild-) Journalisten ein Belegexemplar nach Paragraph 25 Verlegergesetz kostenlos zukommen zu lassen.
    8. Unterbleibt die Urhebernennung des (Bild-) Journalisten nach § 13 UrhG, oder verstößt der Auftraggeber gegen § 14 UrhG, so hat der (Bild-) Journalist Anspruch auf Schadenersatz in Form eines Zuschlages von 100 % zum jeweils vereinbarten oder üblichen Nutzungshonorares (5.3).
  6. Bild-/ Textverarbeitung
    1. Bild-/ Textdaten dürfen nur für die eigenen Zwecke des Auftraggebers digital archiviert werden. Die Speicherung der Bild-/ Textdaten in Online-Datenbanken oder sonstigen digitalen Archiven, die Dritten zugänglich sind, bedürfen einer Zustimmung des (Bild-) Journalisten. Bei kostenpflichtigen Angeboten bedarf es einer gesonderten Nutzungsvereinbarung mit dem (Bild-) Journalisten.
    2. Bei der digitalen Erfassung der Bilder/ Texte muss der Name des (Bild-) Journalist mit den Bild/ Textdaten elektronisch verknüpft werden. Der Auftraggeber hat außerdem durch geeignete technische Vorkehrungen sicherzustellen, dass diese Verknüpfung bei jeder Datenübermittlung, bei der Übertragung der Bild-/ Textdaten auf andere Datenträger, bei der Wiedergabe auf einem Bildschirm sowie bei jeder öffentlichen Wiedergabe erhalten bleibt und der (Bild-) Journalist jederzeit als Urheber der Bilder/ Texte identifiziert werden kann.
  7. Haftung und Schadensersatz
    1. Der (Bild-) Journalist haftet nur für Schäden, die er selbst oder seine Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführen. Davon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung einer Vertragspflicht, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflicht), sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, für die der (Bild-) Journalist auch bei leichter Fahrlässigkeit haftet.
    2. Der (Bild-) Journalist übernimmt keine Haftung für die Art der Nutzung seiner Bilder/ Texte. Insbesondere haftet er nicht für die wettbewerbs- und markenrechtliche Zulässigkeit der Nutzung/ Verwertung und verweist auf Paragraph 2.2 dieser AGBs.
    3. Ansprüche des Auftraggebers, die sich aus einer Pflichtverletzung des (Bild-) Journalist oder seiner Erfüllungsgehilfen ergeben, verjähren ein Jahr nach dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Davon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des (Bild-) Journalist oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, und Schadensersatzansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, auch soweit sie auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des (Bild-) Journalist oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen; für diese Schadensersatzansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen.
    4. Die Zusendung und Rücksendung von Bildern/ Texten erfolgt auf Gefahr und auf Rechnung des Auftraggebers.
    5. Bei unberechtigter Nutzung, Veränderung, Umgestaltung oder Weitergabe eines Bildes/ Textes ist der (Bild-) Journalist berechtigt, eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, des zweifachen üblichen Nutzungshonorars pro Bild/ Text und Einzelfall zu fordern (5.3). Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs bleibt hiervon unberührt.
    6. Für angeforderte Bilder und Texte, die der Auftraggeber trotz Bestellung nicht veröffentlicht, wird ein Ausfallhonorar in Höhe der Hälfte des vereinbarten oder, mangels Vereinbarung, die Hälfte des üblichen Nutzungshonorars pro Bild/ Text und Einzelfall in Rechnung gestellt (5.3). Dem (Bild-) Journalist bleibt auch insoweit die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruchs vorbehalten.
    7. Der Journalist haftet nicht für Schäden, die beim Auftraggeber im Zusammenhang mit der Nutzung der vom (Bild-) Journalisten angelieferten Dateien eintreten, sei dies durch Computerviren in oder an E-Mails oder vergleichbaren Übermittlungen oder diesen beigefügten Anhängen, in oder in Verbindung mit angelieferten Datenträgern oder aus/ in an Anlagen des Auftraggebers angeschlossenen Geräten des (Bild-) Journalisten.
  8. Mehrwertsteuer, Künstlersozialkasse
    1. Die Firma KOMMWIRT ist von der Mehrwertsteuer befreit. Der (Bild-) Journalist Christian Schnaubelt ist Mitglied der Künstlersozialkasse (KSK).
  9. Statut und Gerichtsstand
    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, auch für Auftraggeber aus dem Ausland.
    2. Der Wohnsitz des Fotografen (Bochum) wird als Gerichtsstand vereinbart.